Individuelle Wasserbehandlungsverfahren
DIPOLIQUE GmbH · Henleinstraße 13A · 28816 Stuhr · 0421 87114-0 · Fax -99 · info@dipolique.de

AGB

Für alle mit uns abgeschlossene Rechtsgeschäfte gelten die nachfolgenden Bedingungen auch dann, wenn der Käufer auf seine eigenen Geschäftsbedingungen verweist. Die Auslieferung von Ware schließt die Anerkennung von Einkaufsbedingungen des Käufers nicht ein; der Käufer erklärt sich durch die Warenannahme mit unseren Bedingungen einverstanden.
 

§    1 – Vertragsabschluss

  1. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande.
  2. Unsere Angebote gelten freibleibend für einen Zeitraum von drei Monaten.
  3. Änderungen und Ergänzungen abgegebener Angebote, dieser Bedingungen oder geschlossener Verträge sowie Nebenabreden sind nur rechtswirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind.

§    2 – Zahlung

  1. Die Preisberechnung erfolgt aufgrund der von uns festgestellten Menge bzw. Gewichte.
  2. Unsere Preise verstehen sich stets zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, frei Haus innerhalb Deutschlands.
  3. Die Zahlung hat entsprechend den getroffenen Vereinbarungen pünktlich zu erfolgen.
  4. Wechsel und vordatierte Schecks werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen entgegengenommen.
  5. Als Tag des Zahlungseingangs gilt bei Banküberweisungen und Bankschecks der Tag der Wertstellung durch die Bank.
  6. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstag an 4% Zinsen über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug (ganz oder teilweise), so werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig, und zwar ohne Rücksicht auf die Laufzeit evtl. hereingenommener Wechsel. Dies gilt auch für alle anderen noch nicht beiderseits voll erfüllten Verträge, von denen wir in diesem Fall auch zurücktreten können. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers.

§    3 – Lieferung

  1. Bei fest vereinbarten Lieferfristen übernehmen wir keine Haftung für einen Leistungsverzug sowie für eine Unmöglichkeit der Leistung, sofern der Verzug oder die Unmöglichkeit von uns nicht zu vertreten sind. Als Unmöglichkeit, die wir nicht zu vertreten haben, gelten insbesondere höhere Gewalt, Feuer, Explosionen, Überschwemmungen, Arbeitskämpfe, Aufruhr, behördliche Maßnahmen, und zwar auch dann, wenn diese Umstände bei Lieferanten von uns auftreten sollten.
  2. Vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolgtem Ablauf dieser Frist kann der Käufer hinsichtlich der rückständigen Lieferungen vom Vertrag zurücktreten. Das Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ist ausgeschlossen. Unsere Haftung ist beschränkt auf den Rechnungswert der Warenmenge, mit deren Lieferung wir in Verzug geraten sind.
  3. Die Anmeldung eines Konkurses oder eines Vergleichsverfahrens, auftretende Zahlungsschwierigkeiten, das Bekannt werden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers oder ein Wechsel in der Inhaberschaft des Unternehmens des Käufers berechtigen uns, die Lieferung sofort einzustellen oder die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern.

§    4 – Höhere Gewalt

  • Höhere Gewalt, Krieg, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Rohstoff- Energie- oder Arbeitskräftemangel, Verkehrsstörungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung sowie Verfügungen von hoher Hand auch bei unseren Lieferanten befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Verpflichtungen zur Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen uns, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer ein Recht auf Schadenersatz hat.  

 §    5 – Versand

  1. Die Versandart bleibt unserem Ermessen vorbehalten.
  2. Alle Warensendungen reisen auf Gefahr des Käufers.

§    6 – Beratung

  1. Anwendungstechnische Beratung und Auskünfte über Verarbeitung unserer Produkte erfolgen nach bestem Wissen aufgrund unserer Entwicklungsarbeiten und Erfahrungen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
  2. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften ist der Käufer verantwortlich.

§    7 – Gewährleistung und Haftung

  1. Handelsübliche und geringfügige technische Abweichungen in Qualität, Menge, Farbe und Gewicht gelten nicht als Mängel und lösen keinerlei Gewährleistungsansprüche aus.
  2. Die Prüfung auf eine einwandfreie gelieferte Ware und Eignung für den vorgesehenen Einsatzzweck obliegt dem Käufer. Unterlässt er die Prüfung, entfällt für uns jegliche Haftung, sofern keine Personen zu Schaden kommen
  3. Etwaige Beanstandungen der Menge oder Beschaffenheit sind unter Angabe der Bestell-, Rechnungs- und Versanddaten spätestens innerhalb einer Woche nach Ankunft der Ware zu erheben.

    Im Falle von Transport- oder Frostschäden ist die Ware sofort bei Anlieferung zu beanstanden und die Warenannahme zu verweigern. Später festgestellte Transport- oder Frostschäden lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.

§    8 – Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur völligen Bezahlung sämtlicher uns zustehender Forderungen vor.
  2. Bei einer Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache entsprechend § 947, 948 BGB. Dem Käufer erwachsen aus der Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns und ihre Aufbewahrung keine Ansprüche gegen uns.
  3. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht.
  4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Unabhängig von den Zahlungsverpflichtungen des Käufers sind wir berechtigt, die zurückgeholte Ware
    a) freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös dem Käufer gutzuschreiben oder
    b) zum Marktpreis gutzuschreiben oder
    c) gemäß unserer zum Zeitpunkt der Rücknahme geltenden Preise, abzüglich aller gewährten Boni, Rabatte und sonstigen Nachlässe und unter Abzug einer Wertminderung von 15%, gutzuschreiben
  5. Werden Vorbehaltswaren zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag unserer Rechnung (inkl. Umsatzsteuer) für die mitveräußerte Vorbehaltsware.

§    9 – Verpackung

  • Das Verpackungsmaterial wird von uns grundsätzlich gegen Berechnung des damit verbundenen Aufwandes zurückgenommen. Eine Gutschrift für zurückgesandte Verpackung erfolgt nicht.

§    10 – Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Stuhr.
  2. Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten aus den Lieferverträgen oder damit im Zusammenhang stehenden Geschäftsverbindungen ist für beide Teile das Amtsgericht Syke, soweit nicht zwingende, gesetzliche Bestimmungen einen anderen Gerichtsstand vorschreiben.


Stand 1. Januar 2003


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